Elternbeiträge Offene Ganztagsschule (OGS)

Nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kindern (GTK) haben Eltern einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend gestaffelten Elternbeitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrages ist abhängig vom Umfang der Betreuung des Kindes und von der Höhe des Familieneinkommens. Die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Voerde (Niederrhein) werden von der Stadt erhoben. 

Für die Inanspruchnahme des außerunterrichtlichen Angebots der offenen Ganztagsschule werden nach Satzung der Stadt Voerde monatlich Elternbeiträge erhoben. Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Schuljahr (01.08. bis 31.07.). Erfolgt die Aufnahme eines Kindes während des laufenden Schuljahrs, so beginnt die Beitragspflicht mit dem 01. des jeweiligen Monats.

Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang die Beiträge zu erheben sind, ist eine verbindliche Erklärung zum Einkommen einzureichen. Zu berücksichtigen ist das Einkommen der Eltern (beider Elternteile) oder der Personen, mit denen das Kind zusammenlebt (z.B. Pflegeeltern, Großeltern und andere Verwandte). 

Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eheleuten ist das Einkommen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Elternbeiträge sind nach Einkommensgruppen gestaffelt. Der Beitrag richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem im Betreuungsvertrag gebuchten Betreuungszeitraum.

Zum Einkommen zählen

• Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit abzüglich Werbungskosten (entweder Pauschbetrag oder analog des Einkommensteuerbescheides)
• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• Einkünfte aus selbständiger Arbeit
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Einkünfte aus Kapitalvermögen
• sonstige Einkünfte (auch Einmalzahlungen, Abfindungen, Tantiemen, Renten)
• steuerfreie Einkünfte
• bei Beamten ist das Jahresbruttoeinkommen (nach Abzug von Werbungskosten) um 10 % zu erhöhen
• Für das dritte und jedes weitere Kind, welches mit im Haushalt lebt, werden Freibeträge und/ oder Betreuungsbeträge in Abzug gebracht (bei Alleinerziehenden die Hälfte)
• Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, wird nur der Elternbeitrag für das ältere Kind erhoben.
• Änderungen in den häuslichen und finanziellen Verhältnissen, die zu einer anderen Einkommensgruppe führen können, sind der Elternbeitragsstelle unverzüglich anhand von Einkommensnachweisen o. ä. nachzuweisen.

Festsetzung der Elternbeiträge

Die Erhebung der Elternbeiträge wird in einem zweistufigen Verfahren festgesetzt. Der Elternbeitrag wird zunächst anhand Ihrer Angaben in der verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen vorläufig festgesetzt. Nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Vorlage des Einkommensteuerbescheides und der Dezemberabrechnung wird die Einstufung überprüft und bei Bedarf korrigiert.

Erhält Ihr Kind Mittagsverpflegung in der Einrichtung, so werden Ihnen die Kosten für die Verpflegung vom Träger der Einrichtung in Rechnung gestellt. Sie haben die Möglichkeit einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (BuT) zu stellen, sofern Sie Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld o. Asylbewerberleistungen erhalten. 

Werden Angaben zum Einkommen nicht gemacht oder verweigert, ist der Höchstbeitrag zu zahlen.

Auf Antrag werden die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nach § 90 Absatz 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen für Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Ein Antragsformular auf Erlass finden Sie als Download. 

Weitere Informationen zur Berechnung der Elternbeiträge finden Sie in nachstehender Satzung der Stadt Voerde (Niederrhein).