Amtsblatt der Stadt Voerde (Niederrhein), 15. Jahrgang, Nummer 21, Ratssitzung am 02.07.2024

Am Dienstag, 02.07.2024, findet um 17:00 Uhr die 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Voerde in der Mensa der Comenius-Gesamtschule statt.

Öffentliche Sitzung

Zur Geschäftsordnung
a Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 
b Feststellung der Tagesordnung
c Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß §§ 31, 43 (2) und 50 (6) GO NRW

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde
2. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 19.03.2024
3. Mitgliederversammlung des Betriebsarztzentrums Dinslaken-Wesel e. V. hier:            Benennung einer Stellvertreterin (17/776 DS)
4. Umbesetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen (17/795 DS)
5. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2024
   hier:     Deutschkurse und Arbeitsgelegenheiten (17/746 DS)
6. Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2024
   hier:     Resolution "Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs"  (17/758 DS)
7. Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2024
   hier:     Antrag zur Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft zur finanziellen Bürgerbeteiligung am Aufbau erneuerbarer Energieanlagen auf kommunalen Gebäuden  (17/791 DS)
8. Sachstand und aktuelle Entwicklungen zur Grundsteuerreform (17/792 DS)
9. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im I. Quartal 2024 (17/779 DS)
10. Jugendhilfeplanung im Bereich "Kindertagesbetreuung" in der Stadt Voerde
    hier:     Aktualisierung der Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kindergartenjahre 2024/25 ff. sowie Verteilung der Mittel nach § 45 KiBiz (plusKITAs) ab dem Kita-Jahr 2025/26 (17/717 DS 1. Ergänzung)
11. Offenlagebeschluss 81. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 150 "Energiepark Voerde" (17/747 DS)
12. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 109 "Kraftwerk Voerde" sowie Beschluss für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (17/751 DS)
13. 74. Änderung des Flächennutzungsplans „Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Heidestraße sowie Waldflächen östlich Heidesiedlung“ – Teilbereiche A und B sowie Bebauungsplan Nr. 128 „Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Heidestraße sowie Waldflächen östlich Heidesiedlung“ – Teilbereiche A und B
    hier:     Aufstellungsbeschlüsse für beide Bauleitplanungen sowie Beschluss für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für beide Bauleitplanungen (17/787 DS)
14. Fortschreibung 2024 des städtischen Straßen- und Wegekonzeptes nach § 8a des Kommunalabgabengesetzes NRW ((17/355 1. Ergänzung) 
15. Herstellung eines Regenklärbeckens an der Einleitungsstelle E5 "Friedhofstraße" und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (17/788 DS)
16. Wasserversorgungskonzept Voerde – Fortschreibung 2024 - 2029 (17/760 DS)
17. Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf dem Jugendzentrum Voerde und der Regenbogenschule in Möllen (17/742 DS)
18. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation in der Bahnhofstraße im Abschnitt Grutkamp bis Frankfurter Straße (17/763 DS)
19. Überplanmäßige Mittelbereitstellungen für die Verlegung eines Regenwasserkanals und eines Schmutzwasserkanals sowie für die Erneuerung des Straßenzuges Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße (17/535 DS 1. Ergänzung)
20. Richtlinien zur Förderung kultureller Angebote im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Voerder Art" (Kulturförderrichtlinien)  2. Änderung zur Anpassung der Richtlinien (17/778 DS) 
21. Offene Ganztagsschule im Primarbereich (17/754 DS)
    hier:     Erhöhung der Anzahl der Betreuungsgruppen ab dem Schuljahr 2024/25
22. Fortführung des 29-Euro-Deutschlandtickets im Schülerverkehr im Schuljahr 2024/2025
    hier:     Auswirkungen auf den Schulträger (17/616 DS 1. Ergänzung)
23. Fortsetzung der Schulsozialarbeit (17/278 DS 2. Ergänzung)
    hier:     Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in NRW
24. Mitteilungen der Verwaltung
25. Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Nichtöffentliche Sitzung

1. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 19.03.2024
2. Anrechnung von Ausbildungszeiten eines Beamten auf seine vorläufige Dienstzeitvereinbarung (17/784 DS)
3. Anrechnung von Ausbildungszeiten einer Beamtin auf ihre vorläufige Dienstzeitvereinbarung (17/785 DS)
4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
   hier:     Rückabwicklung des Verkaufs von 2 Gewerbegrundstücken (17/748 DS)
5. Städtebaulicher Vertrag 81. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Bebauungsplan Nr.150 "Energiepark Voerde" (17/766 DS)
6. Abschluss einer neuen Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau zur Kostenverteilung im Zuge der Deichsanierung in Götterswickerhamm (17/790 DS)
7. Straßenbeleuchtungsvertrag / technische Festlegungen zur Umsetzung 17/783 DS)
8. Mitteilungen der Verwaltung
9. Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung 

Voerde, 25.06.2024
Bürgermeister 
gezeichnet Dirk Haarmann