Amtsblatt der Stadt Voerde (Niederrhein), 15. Jahrgang, Nummer 21, Ratssitzung am 02.07.2024

Am Dienstag, 02.07.2024, findet um 17:00 Uhr die 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Voerde in der Mensa der Comenius-Gesamtschule statt.

Öffentliche Sitzung

Zur Geschäftsordnung
a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 
b) Feststellung der Tagesordnung
c) Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß §§ 31, 43 (2) und 50 (6) GO NRW

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde
2. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 19.03.2024
3. Mitgliederversammlung des Betriebsarztzentrums Dinslaken-Wesel e. V. 
   hier: Benennung einer Stellvertreterin (17/776 DS)
4. Umbesetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen (17/795 DS)
5. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2024
   hier: Deutschkurse und Arbeitsgelegenheiten (17/746 DS)
6. Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2024
   hier: Resolution "Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs"  (17/758 DS)
7. Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2024
   hier: Antrag zur Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft zur finanziellen Bürgerbeteiligung am Aufbau erneuerbarer Energieanlagen auf kommunalen Gebäuden  (17/791 DS)
8. Sachstand und aktuelle Entwicklungen zur Grundsteuerreform (17/792 DS)
9. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im I. Quartal 2024 (17/779 DS)
10. Jugendhilfeplanung im Bereich "Kindertagesbetreuung" in der Stadt Voerde
    hier: Aktualisierung der Bedarfs- und Maßnahmenplanung für die Kindergartenjahre 2024/25 ff. sowie Verteilung der Mittel nach § 45 KiBiz (plusKITAs) ab dem Kita-Jahr 2025/26 (17/717 DS 1. Ergänzung)
11. Offenlagebeschluss 81. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 150 "Energiepark Voerde" (17/747 DS)
12. Aufhebungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 109 "Kraftwerk Voerde" sowie Beschluss für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (17/751 DS)
13. 74. Änderung des Flächennutzungsplans „Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Heidestraße sowie Waldflächen östlich Heidesiedlung“ – Teilbereiche A und B sowie Bebauungsplan Nr. 128 „Wohngebiet ehemaliger Sportplatz Heidestraße sowie Waldflächen östlich Heidesiedlung“ – Teilbereiche A und B
    hier:  Aufstellungsbeschlüsse für beide Bauleitplanungen sowie Beschluss für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für beide Bauleitplanungen (17/787 DS)
14. Fortschreibung 2024 des städtischen Straßen- und Wegekonzeptes nach § 8a des Kommunalabgabengesetzes NRW ((17/355 1. Ergänzung) 
15. Herstellung eines Regenklärbeckens an der Einleitungsstelle E5 "Friedhofstraße" und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (17/788 DS)
16. Wasserversorgungskonzept Voerde – Fortschreibung 2024 - 2029 (17/760 DS)
17. Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf dem Jugendzentrum Voerde und der Regenbogenschule in Möllen (17/742 DS)
18. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation in der Bahnhofstraße im Abschnitt Grutkamp bis Frankfurter Straße (17/763 DS)
19. Überplanmäßige Mittelbereitstellungen für die Verlegung eines Regenwasserkanals und eines Schmutzwasserkanals sowie für die Erneuerung des Straßenzuges Hugo-Mueller-Straße/Alte Hünxer Straße (17/535 DS 1. Ergänzung)
20. Richtlinien zur Förderung kultureller Angebote im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Voerder Art" (Kulturförderrichtlinien)  2. Änderung zur Anpassung der Richtlinien (17/778 DS) 
21. Offene Ganztagsschule im Primarbereich (17/754 DS)
    hier: Erhöhung der Anzahl der Betreuungsgruppen ab dem Schuljahr 2024/25
22. Fortführung des 29-Euro-Deutschlandtickets im Schülerverkehr im Schuljahr 2024/2025
    hier: Auswirkungen auf den Schulträger (17/616 DS 1. Ergänzung)
23. Fortsetzung der Schulsozialarbeit (17/278 DS 2. Ergänzung)
    hier: Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in NRW
24. Mitteilungen der Verwaltung
25. Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Nichtöffentliche Sitzung

1. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 19.03.2024
2. Anrechnung von Ausbildungszeiten eines Beamten auf seine vorläufige Dienstzeitvereinbarung (17/784 DS)
3. Anrechnung von Ausbildungszeiten einer Beamtin auf ihre vorläufige Dienstzeitvereinbarung (17/785 DS)
4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
   hier: Rückabwicklung des Verkaufs von 2 Gewerbegrundstücken (17/748 DS)
5. Städtebaulicher Vertrag 81. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Bebauungsplan Nr.150 "Energiepark Voerde" (17/766 DS)
6. Abschluss einer neuen Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau zur Kostenverteilung im Zuge der Deichsanierung in Götterswickerhamm (17/790 DS)
7. Straßenbeleuchtungsvertrag / technische Festlegungen zur Umsetzung 17/783 DS)
8. Mitteilungen der Verwaltung
9. Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung 

Voerde, 25.06.2024
Bürgermeister 
gezeichnet Dirk Haarmann