Amtsblatt der Stadt Voerde (Niederrhein), 15. Jahrgang, 34, Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 151 "Auf dem Hövel/Am Steg"

Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 151 „Auf dem Hövel / Am Steg“

Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) hat in seiner Sitzung am 08.10.2024 folgenden Beschluss* gefasst:
„Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) beauftragt den Bürgermeister, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 151 „Auf dem Hövel / Am Steg“ einschließlich des Entwurfes seiner Begründung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für 30 Tage, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist, öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt.“

*Die Drucksache steht unter www.voerde.de (Rathaus und Service – Ratsinformationssystem-Vorlagen) zum Download bereit.

** Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zum Zeitpunkt des Beschlusses geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Artikel 3 G v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394).
Der oben genannte Beschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. 
Der zukünftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 151 ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.
Der zukünftige Geltungsbereich umfasst die Straßen „Auf dem Hövel“ und „Am Steg“, eine Grünfläche östlich des Mommbaches und südwestlich der vorhandenen Wendeanlage der Straße „Am Steg“ sowie einen 13 Meter breiten Streifen nördlich des Endes der Straße „Auf dem Hövel“. Es liegt im westlichen Teil von Voerde-Mitte zwischen Tönningstraße und Grünstraße.
Der zukünftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 151 umfasst folgende Flurstücke beziehungsweise Flurstücksteile:

• Das Flurstück Gemarkung Voerde, Flur 18, Nr. 953 (Straße Am Steg) in Gänze,
• die Flurstücke Gemarkung Voerde, Flur 20, Nrn. 85, 84 und 86 (Straße Auf dem Hövel) in Gänze,
• eine Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Voerde, Flur 20, Nr. 589 (Fußgängerbrücke über den Mommbach),
• eine Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Voerde, Flur 18, Nr. 665 und
• eine Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Voerde, Flur 20, Nr. 591.

Der Bebauungsplan Nr. 151 soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden.

Der Zweck für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 besteht zum einen darin, neues Wohnbauland im Rahmen einer Innenentwicklung zu schaffen, zum anderen, die Straßen „Auf dem Hövel“ und „Am Steg“ Instand zu setzen und auszubauen. Des Weiteren wird durch die vorgesehene Einbeziehung der Straße „Auf dem Hövel“ in ihrer Gesamtheit in den Bebauungsplan Nr. 151 erreicht, dass diese planungsrechtlich abgesichert wird, da sie bisher außerhalb von rechtskräftigen Bebauungsplänen liegt.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Ziel ist es, für die Flächen, für die im Bebauungsplan Nr. 151 „Allgemeines Wohngebiet“ vorgesehen ist, im Flächennutzungsplan zukünftig „Wohnbaufläche“ darzustellen.

In seiner oben genannten Sitzung hat der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) den Bürgermeister beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich des Entwurfes seiner Begründung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für 30 Tage, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist, öffentlich auszulegen.
In die Planunterlagen kann in der Zeit von

Montag, den 28.10.2024 bis einschließlich Freitag, den 29.11.2024

im Rathaus Voerde (Rathausplatz 20 in 46562 Voerde), Zimmer 232 / 2. Etage zu den folgenden Zeiten:

• Montag bis Donnerstag 08:30 – 16:00 Uhr
• Freitag 08:30 – 12:30 Uhr
• sowie zusätzlich nach Vereinbarung eingesehen werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Termine zur Einsichtnahme auch außerhalb der genannten Öffnungszeiten vereinbart werden können.

Eine Terminabsprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachdienstes 6.1 – Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Voerde (Niederrhein) ist insbesondere unter den Rufnummern 02855 80-0 oder 02855 80-438 sowie unter den E-Mail-Adressen stadtplanung@voerde.de oder michael.gudd@voerde.de möglich.
Zudem sind die Planunterlagen innerhalb der oben genannten Frist im Internet einsehbar unter

• https://www.voerde.de/bauleitplanung
• das zentrale Internetportal des Landes NRW unter https://www.bauleitplanung.nrw.de
• das Bauportal NRW unter https://www.bauportal.nrw/.

Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (stadtplanung@voerde.de oder michael.gudd@voerde.de) vorgebracht werden.

Gemäß § 4a Absatz 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Voerde (Niederrhein) den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Folgende Unterlagen liegen öffentlich aus beziehungsweise sind im Internet einsehbar:

• Amtsblatt der Stadt Voerde
• Drucksache 17/796 DS, beschlossen durch den Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) am 08.10.2024 (Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 151 „Auf dem Hövel / Am Steg“)
• Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 151 „Auf dem Hövel / Am Steg“
• Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 151 „Auf dem Hövel / Am Steg“
• Berichtigung des Flächennutzungsplanes
• Abwägung der Stellungnahmen
• Artenschutzprüfung
• Boden- und Versickerungsgutachten
• Niederschrift über die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
• Übersicht über die entgegenstehenden Festsetzungen von Bebauungsplänen
• Bebauungsplan Nr. 99 „Tönningstraße / Auf dem Hövel, Teil B“
• Bebauungsplan Nr. 17, 5. Änderung „Auf dem Hövel“

Voerde (Niederrhein), den 17.10.2024
gez. Haarmann
Bürgermeister